Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.

Handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen, Minderjährige sowie Personen unter umfassender Beistandschaft.

Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung her­bei­zuführen.

¹ Urteilsfähige handlungsunfähige Personen üben die Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbstständig aus; vorbehalten bleiben Fälle, in welchen das Gesetz die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorsieht.

² Für urteilsunfähige Personen handelt der gesetzliche Vertreter, sofern nicht ein Recht so eng mit der Persönlichkeit verbunden ist, dass jede Vertretung ausgeschlossen ist.

¹ Der Grad der Verwandtschaft²¹ bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.

² In gerader Linie sind zwei Personen miteinander verwandt, wenn die eine von der andern abstammt, und in der Seitenlinie, wenn sie von einer dritten Person abstammen und unter sich nicht in gerader Linie verwandt sind.

¹ Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten, deren eingetragener Partnerin oder deren eingetragenem Partner in der gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert.

² Die Schwägerschaft wird durch die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft, die sie begründet hat, nicht aufgehoben.

¹ Die Heimat einer Person bestimmt sich nach ihrem Bürgerrecht.

² Das Bürgerrecht wird durch das öffentliche Recht bestimmt.

³ Wenn einer Person das Bürgerrecht an mehreren Orten zusteht, so ist für ihre Heimatangehörigkeit der Ort entscheidend, wo sie zu­gleich ihren Wohnsitz hat oder zuletzt gehabt hat, und mangels eines solchen Wohnsitzes der Ort, dessen Bürgerrecht von ihr oder ihren Vorfahren zuletzt erworben worden ist.

¹ Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.

² Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilli­gung des Ver­letzten, durch ein überwiegendes privates oder öffent­liches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

¹ Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er auf Fest­stellung seines Rechtes klagen.

² Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer sich seinen Namen an­masst, so kann er auf Unterlassung dieser Anmassung so­wie bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beein­trächti­gung es rechtfertigt, auf Leistung einer Geldsumme als Genug­tuung klagen.

¹ Wer zur Ausübung eines Rechtes sich darauf beruft, dass eine Per­son lebe oder gestorben sei oder zu einer bestimmten Zeit gelebt oder eine andere Person über­lebt habe, hat hiefür den Beweis zu erbrin­gen.

² Kann nicht bewiesen werden, dass von mehreren gestorbenen Per­so­nen die eine die andere überlebt habe, so gelten sie als gleichzeitig gestorben.

¹ Ist der Tod einer Person höchst wahrscheinlich, weil sie in hoher Todesgefahr verschwunden oder seit langem nachrichtlos abwesend ist, so kann sie das Gericht auf das Gesuch derer, die aus ihrem Tode Rechte ableiten, für verschollen erklären.

² …⁵⁰

¹ Das Gesuch kann nach Ablauf von mindestens einem Jahre seit dem Zeitpunkte der Todesgefahr oder von fünf Jahren seit der letzten Nach­richt angebracht werden.

² Das Gericht hat jedermann, der Nachrichten über den Verschwun­de­nen oder Ab­wesenden geben kann, in angemessener Weise öf­fent­lich aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu melden.

³ Diese Frist ist auf mindestens ein Jahr seit der erstmaligen Auskün­dung anzuset­zen.

Meldet sich innerhalb der Frist der Verschwundene oder Abwesende, oder laufen Nachrichten über ihn ein, oder wird der Zeitpunkt seines Todes nach­gewiesen, so fällt das Gesuch dahin.

¹ Läuft während der angesetzten Zeit keine Meldung ein, so wird der Ver­schwundene oder Abwesende für verschollen erklärt, und es kön­nen die aus seinem Tode abgeleiteten Rechte geltend gemacht wer­den, wie wenn der Tod bewiesen wäre.

² Die Wirkung der Verschollenerklärung wird auf den Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht zurückbezogen.

³ Die Verschollenerklärung löst die Ehe auf.⁵¹

¹ Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehör­den an und stellt ihnen das Urteil zu.

² Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt.

Die Zivilstandsbehörden beheben von Amtes wegen Fehler, die auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen.

¹ Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erfüllen insbe­sondere folgende Aufgaben:

1.

Sie führen die Register.

2.

Sie erstellen die Mitteilungen und Auszüge.

3.

Sie führen das Vorbereitungsverfahren der Eheschliessung durch und vollziehen die Trauung.

4.

Sie nehmen Erklärungen zum Personenstand entgegen.

² Der Bundesrat kann ausnahmsweise eine Vertreterin oder einen Ver­treter der Schweiz im Ausland mit diesen Aufgaben betrauen.

¹ Jeder Kanton bestellt die Aufsichtsbehörde.

² Diese Behörde erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

1.

Sie beaufsichtigt die Zivilstandsämter.

2.

Sie unterstützt und berät die Zivilstandsämter.

3.

Sie wirkt bei der Registerführung und beim Vorbereitungs­verfahren der Eheschliessung mit.

4.

Sie erlässt Verfügungen über die Anerkennung und die Ein­tragung im Ausland eingetretener Zivilstandstatsachen sowie ausländischer Entscheidungen, die den Personenstand betref­fen.

5.

Sie sorgt für die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstands­wesen tätigen Personen.

³ Der Bund übt die Oberaufsicht aus. Er kann gegen Verfügungen der Zivilstandsbe­amtinnen und Zivilstandsbeamten sowie der Aufsichtsbehörden die kantonalen Rechtsmittel einlegen.⁷¹

¹ Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ des Vereins.

² Sie wird vom Vorstand einberufen.

³ Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Statuten und überdies von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberu­fung verlangt.

¹ Die Vereinsversammlung beschliesst über die Aufnahme und den Aus­schluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in allen An­gelegenheiten, die nicht andern Organen des Vereins über­tragen sind.

² Sie hat die Aufsicht über die Tätigkeit der Organe und kann sie jederzeit abberu­fen, unbeschadet der Ansprüche, die den Abberufenen aus bestehenden Verträgen zustehen.

³ Das Recht der Abberufung besteht, wenn ein wichtiger Grund sie rechtfertigt, von Gesetzes wegen.

Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und den Verein zu vertreten.

Der Vorstand führt die Geschäftsbücher des Vereins. Die Vorschriften des Obligationenrechts⁸⁵ über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung gelten sinngemäss.

Die Auflösung des Vereins kann jederzeit durch Vereinsbeschluss herbeige­führt werden.

Die Auflösung erfolgt von Gesetzes wegen, wenn der Verein zah­lungsunfähig ist, sowie wenn der Vorstand nicht mehr statutenge­mäss bestellt werden kann.

Die Auflösung erfolgt durch das Gericht auf Klage der zuständigen Behörde oder eines Beteiligten, wenn der Zweck des Vereins wider­rechtlich oder unsittlich ist.

¹ Das oberste Stiftungsorgan bezeichnet eine Revisionsstelle.

² Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Der Bundesrat legt die Voraus­setzungen der Befreiung fest.

³ Soweit für Stiftungen keine besonderen Vorschriften bestehen, sind die Vorschriften des Obligationenrechts⁹⁹ über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften entsprechend anwendbar.

⁴ Ist die Stiftung zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet, so kann die Aufsichtsbehörde eine ordentliche Revision verlangen, wenn dies für die zuverlässige Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Stiftung notwendig ist.

Die Revisionsstelle übermittelt der Aufsichtsbehörde eine Kopie des Revisionsberichts sowie aller wichtigen Mitteilungen an die Stiftung.

¹ Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans den Zweck der Stiftung ändern, wenn deren ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist.¹⁰⁸

² Unter den gleichen Voraussetzungen können Auflagen oder Bedin­gungen, die den Stiftungszweck beeinträchtigen, aufgehoben oder abgeändert werden.

¹ Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde ändert den Zweck einer Stiftung auf Antrag des Stifters oder auf Grund von dessen Ver­fügung von Todes wegen, wenn in der Stiftungsurkunde eine Zweck­änderung vorbehalten worden ist und seit der Errichtung der Stiftung oder seit der letzten vom Stifter verlangten Änderung mindestens zehn Jahre verstrichen sind.

² Verfolgt die Stiftung einen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck nach Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990¹¹⁰ über die direkte Bundessteuer, so muss der geänderte Zweck eben­falls öffentlich oder gemeinnützig sein.

³ Das Recht auf Änderung des Stiftungszwecks ist unvererblich und unübertragbar. Ist der Stifter eine juristische Person, so erlischt dieses Recht spätestens 20 Jahre nach der Errichtung der Stiftung.

⁴ Haben mehrere Personen die Stiftung errichtet, so können sie die Änderung des Stiftungszwecks nur gemeinsam verlangen.

⁵ Die Behörde, welche die Verfügung von Todes wegen eröffnet, teilt der zuständigen Aufsichtsbehörde die Anordnung zur Änderung des Stiftungszwecks mit.

¹ Mit Ausnahme der gewöhnlichen Gelegenheitsgeschenke können die Verlobten Geschenke, die sie einander gemacht haben, bei Auflösung des Verlöbnisses zurückfordern, es sei denn, das Verlöbnis sei durch Tod aufgelöst worden.

² Sind die Geschenke nicht mehr vorhanden, so richtet sich die Rück­erstattung nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Berei­cherung.

Hat einer der Verlobten im Hinblick auf die Eheschliessung in guten Treuen Veranstaltungen getroffen, so kann er bei Auflösung des Ver­löbnisses vom andern einen angemessenen Beitrag verlangen, sofern dies nach den gesamten Umständen nicht als unbillig erscheint.

Die Ansprüche aus dem Verlöbnis verjähren mit Ablauf eines Jahres nach der Auflösung.

¹ Die Eheschliessung ist zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern, gleichgültig ob sie miteinander durch Abstammung oder durch Adoption verwandt sind, verboten.¹⁴⁷

² Die Adoption hebt das Ehehindernis der Verwandtschaft zwischen dem Adoptivkind und seinen Nachkommen einerseits und seiner ange­stammten Familie anderseits nicht auf.

Wer eine neue Ehe eingehen will, hat den Nachweis zu erbringen, dass die frühere Ehe für ungültig erklärt oder aufgelöst worden ist.

¹ Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorberei­tungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes der Braut oder des Bräutigams.

² Sie müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt.

³ Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Ehevoraussetzun­gen erfüllen; sie legen die nötigen Zustimmungen vor.

⁴ Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.¹⁴⁹

¹ Das Zivilstandsamt prüft, ob:

1.

das Gesuch ordnungsgemäss eingereicht worden ist;

2.

die Identität der Verlobten feststeht; und

3.¹⁵⁰

die Ehevoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere ob keine Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass das Gesuch offensichtlich nicht dem freien Willen der Verlobten entspricht.

² Sind diese Anforderungen erfüllt, so teilt es den Verlobten den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens sowie die gesetzliche Frist für die Trauung mit.¹⁵¹

³ Es legt im Einvernehmen mit den Verlobten im Rahmen der kanto­nalen Vorschriften den Zeitpunkt der Trauung fest oder stellt auf Antrag eine Ermächtigung zur Trauung in einem andern Zivilstandskreis aus.

⁴ Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Behörde die Identität von Verlobten mit, die ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachgewiesen haben.¹⁵²

Die Trauung kann innerhalb von drei Monaten stattfinden, nachdem der Abschluss des Vorbereitungsverfahrens mitgeteilt wurde.

¹ Die Trauung findet im Trauungslokal des Zivilstandskreises statt, den die Verlobten gewählt haben.

² Ist das Vorbereitungsverfahren in einem andern Zivilstandskreis durchgeführt worden, so müssen die Verlobten eine Trauungsermäch­tigung vorlegen.

³ Weisen die Verlobten nach, dass es für sie offensichtlich unzumutbar ist, sich in das Trauungslokal zu begeben, so kann die Trauung an einem andern Ort stattfinden.

¹ Die Trauung ist öffentlich und findet in Anwesenheit von zwei volljährigen und urteilsfähigen Zeuginnen oder Zeugen statt.¹⁵⁴

² Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte richtet an die Braut und an den Bräutigam einzeln die Frage, ob sie miteinander die Ehe eingehen wollen.

³ Bejahen die Verlobten die Frage, wird die Ehe durch ihre beidseitige Zustimmung als geschlossen erklärt.

Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn:

1.

zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten¹⁵⁵ bereits ver­heiratet ist und die frühere Ehe nicht durch Scheidung oder Tod des Partners aufgelöst worden ist;

2.

zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten nicht urteils­fähig ist und seither nicht wieder urteilsfähig geworden ist;

3.¹⁵⁶

die Eheschliessung infolge Verwandtschaft unter den Ehegatten verboten ist;

4.¹⁵⁷

einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will;

5.¹⁵⁸

ein Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat;

6.¹⁵⁹

einer der Ehegatten minderjährig ist, es sei denn, die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten.

¹ Die Klage ist von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Ehegatten von Amtes wegen zu erheben; überdies kann jedermann klagen, der ein Interesse hat. Soweit dies mit ihren Aufgaben vereinbar ist, melden die Behörden des Bundes und der Kantone der für die Klage zuständigen Behörde, wenn sie Anlass zur Annahme haben, dass ein Ungültigkeitsgrund vorliegt.¹⁶⁰

² Nach Auflösung der Ehe wird deren Ungültigkeit nicht mehr von Amtes wegen verfolgt; es kann aber jedermann, der ein Interesse hat, die Ungültigerklärung verlangen.

³ Die Klage kann jederzeit eingereicht werden.

Ein Ehegatte kann verlangen, dass die Ehe für ungültig erklärt wird, wenn er:

1.

bei der Trauung aus einem vorübergehenden Grund nicht urteilsfähig war;

2.

sich aus Irrtum hat trauen lassen, sei es, dass er die Ehe selbst oder die Trauung mit der betreffenden Person nicht gewollt hat;

3.

die Ehe geschlossen hat, weil er über wesentliche persönliche Eigenschaften des anderen absichtlich getäuscht worden ist;

4.¹⁶¹

…

¹ Die Ungültigkeitsklage ist innerhalb von sechs Monaten seit Kennt­nis des Ungültigkeitsgrundes oder seit dem Wegfall der Drohung ein­zureichen, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Ehe­schliessung.

² Das Klagerecht geht nicht auf die Erben über; ein Erbe kann jedoch an der bereits erhobenen Klage festhalten.

¹ Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an. Die Anhörung kann aus mehreren Sitzungen bestehen.

² Hat sich das Gericht davon überzeugt, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung mit den Anträgen hinsichtlich der Kinder genehmigt werden kann, so spricht das Gericht die Scheidung aus.

¹ Die Ehegatten können gemeinsam die Scheidung verlangen und erklären, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll, über die sie sich nicht einig sind.

² Das Gericht hört sie wie bei der umfassenden Einigung zum Schei­dungsbegehren, zu den Scheidungsfolgen, über die sie sich geeinigt haben, sowie zur Erklärung, dass die übrigen Folgen gerichtlich zu beurteilen sind, an.

³ …¹⁶⁶

Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben.

Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann.

Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge werden bei der Scheidung ausgeglichen.

¹ Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.

² Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.

³ Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15–17 und 22a oder 22b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993¹⁷⁵.

¹ Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1^ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993¹⁷⁷ nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.

² Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gel­ten sinngemäss.

³ Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.

¹ Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente nach dem reglemen­tarischen Rentenalter oder eine Altersrente, so entscheidet das Gericht nach Ermessen über die Teilung der Rente. Es beachtet dabei insbesondere die Dauer der Ehe und die Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten.

² Der dem berechtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird in eine lebenslange Rente umgerechnet. Diese wird ihm von der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten ausgerichtet oder in seine Vorsorge übertragen.

³ Der Bundesrat regelt:

1.

die versicherungstechnische Umrechnung des Rentenanteils in eine lebenslange Rente;

2.

das Vorgehen in Fällen, in denen die Altersleistung aufgeschoben oder die Invalidenrente wegen Über­entschädigung gekürzt ist.

¹ Die Ehegatten können in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.

² Das Gericht spricht dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zu oder verweigert die Teilung ganz, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die hälftige Teilung unbillig wäre:

1.

aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung;

2.

aufgrund der Vorsorgebedürfnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Altersunterschiedes zwischen den Ehe­gatten.

³ Das Gericht kann dem berechtigten Ehegatten mehr als die Hälfte der Austrittsleistung zusprechen, wenn er nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut und der verpflichtete Ehegatte weiterhin über eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge verfügt.

¹ Gegenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Rentenanteile werden verrechnet. Die Verrechnung der Rentenansprüche findet vor der Umrechnung des dem berechtigten Ehegatten zugesprochenen Rentenanteils in eine lebenslange Rente statt.

² Austrittsleistungen können mit Rentenanteilen nur dann verrechnet werden, wenn die Ehegatten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge einverstanden sind.

Ist aufgrund einer Abwägung der Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht zumutbar, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine Kapitalabfindung.

¹ Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder einer Rente.

² Ein schweizerisches Urteil kann auf Begehren des verpflichteten Ehegatten abgeändert werden, wenn im Ausland bestehende Vorsorgeansprüche durch eine angemessene Entschädigung nach Absatz 1 ausgeglichen wurden und diese Vorsorgeansprüche danach durch eine für den ausländischen Vorsorgeschuldner verbindliche ausländische Entscheidung geteilt werden.

¹ Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebühren­den Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.

² Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die Aufgabenteilung während der Ehe;

2.

die Dauer der Ehe;

3.

die Lebensstellung während der Ehe;

4.

das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;

5.

Einkommen und Vermögen der Ehegatten;

6.

der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leis­­tenden Betreuung der Kinder;

7.

die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehe­gatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;

8.

die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hin­terlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistun­gen.

³ Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Per­son:

1.

ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob ver­letzt hat;

2.

ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;

3.

gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbunde­nen Person eine schwere Straftat begangen hat.

¹ Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht.

² Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann anstelle einer Rente eine Abfindung festgesetzt werden.

³ Das Gericht kann den Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abhängig machen.

¹ Das Gericht regelt die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Insbesondere regelt es:

1.

die elterliche Sorge;

2.

die Obhut;

3.

den persönlichen Verkehr (Art. 273) oder die Betreuungsan­teile; und

4.

den Unterhaltsbeitrag.

² Es beachtet alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände. Es berücksichtigt einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, die Meinung des Kindes.

³ Es kann den Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festlegen.

¹ Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der Kindesschutzbehörde ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist.

² Die Voraussetzungen für eine Änderung der übrigen Elternrechte und -pflichten richten sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses.¹⁸⁷

³ Sind sich die Eltern einig, so ist die Kindesschutzbehörde für die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zuständig. In den übrigen Fällen ent­scheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständige Gericht.¹⁸⁸

⁴ Hat das Gericht über die Änderung der elterlichen Sorge, der Obhut oder des Unterhaltsbeitrages für das minderjährige Kind zu befinden, so regelt es nötigen­falls auch den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile neu; in den andern Fällen entscheidet die Kindesschutzbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile.¹⁸⁹

Aufgehoben

¹ Erfüllt ein Ehegatte seine Pflichten gegenüber der Familie nicht oder sind die Ehegatten in einer für die eheliche Gemeinschaft wich­tigen Angelegenheit uneinig, so können sie gemeinsam oder einzeln das Gericht um Vermittlung anru­fen.

² Das Gericht mahnt die Ehegatten an ihre Pflichten und versucht, sie zu versöhnen; es kann mit ihrem Einverständnis Sachver­stän­dige bei­ziehen oder sie an eine Ehe- oder Familienberatungs­stelle weisen.

³ Wenn nötig, trifft das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die vom Gesetz vor­gesehenen Massnahmen. Die Bestimmung über den Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen ist sinngemäss anwendbar.¹⁹⁴

¹ Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Fami­lie oder die Er­füllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über be­stimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen.

² Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen.

³ Untersagt es einem Ehegatten, über ein Grundstück zu verfügen, lässt es dies von Amtes wegen im Grundbuch anmerken.

¹ Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.²⁰¹

² Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin.

¹ Ein Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat geschlossen werden.

² Die Brautleute oder Ehegatten können ihren Güterstand nur inner­halb der gesetzlichen Schranken wählen, aufheben oder ändern.

¹ Wer einen Ehevertrag schliessen will, muss urteilsfähig sein.

² Minderjährige sowie volljährige Personen unter einer Beistandschaft, die den Abschluss eines Ehevertrags umfasst, bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.²⁰⁴

Der Ehevertrag muss öffentlich beurkundet und von den vertrag­schlie­ssenden Per­sonen sowie gegebenenfalls vom gesetzlichen Ver­treter unterzeichnet werden.

Tritt Gütertrennung ein, so gelten für die güterrechtliche Auseinan­der­setzung die Bestimmungen des bisherigen Güterstandes, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errun­gen­schaft und das Eigengut jedes Ehegatten.

¹ Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt.

² Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere:

1.

seinen Arbeitserwerb;

2.

die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozial­ver­si­cherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen;

3.

die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit;

4.

die Erträge seines Eigengutes;

5.

Ersatzanschaffungen für Errungenschaft.

¹ Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen.

² Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum bei­der Ehegat­ten angenommen.

³ Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegen­teils als Errun­genschaft.

¹ Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Ver­einbarung ei­nes andern Güterstandes aufgelöst.

² Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gericht­licher Anord­nung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güter­stan­des auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren einge­reicht worden ist.

Der Güterstand der Gütergemeinschaft umfasst das Gesamtgut und das Eigengut jedes Ehegatten.

¹ Eigengut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter oder von Gesetzes wegen.

² Von Gesetzes wegen umfasst das Eigengut jedes Ehegatten die Gegenstände, die ihm ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch die­nen, sowie die Genugtuungsan­sprüche.

³ Was ein Ehegatte als Pflichtteil zu beanspruchen hat, kann ihm von seinen Ver­wandten nicht als Eigengut zugewendet werden, sofern der Ehevertrag vorsieht, dass diese Vermögenswerte Gesamtgut sind.

Alle Vermögenswerte gelten als Gesamtgut, solange nicht bewiesen ist, dass sie Eigengut eines Ehegatten sind.

¹ Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet jeder Ehegatte sein Eigengut und verfügt darüber.

² Fallen die Erträge in das Eigengut, werden die Kosten der Verwal­tung diesem belastet.

Jeder Ehegatte haftet mit seinem Eigengut und dem Gesamtgut:

1.

für Schulden, die er in Ausübung seiner Befugnisse zur Vertre­tung der eheli­chen Gemeinschaft oder zur Verwaltung des Gesamtgutes eingeht;

2.

für Schulden, die er in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes eingeht, sofern für diese Mittel des Gesamtgutes verwendet wer­den oder deren Erträge ins Gesamtgut fallen;

3.

für Schulden, für die auch der andere Ehegatte persönlich ein­zu­stehen hat;

4.

für Schulden, bei welchen die Ehegatten mit dem Dritten ver­ein­bart haben, dass das Gesamtgut neben dem Eigengut des Schuld­ners haftet.

¹ Für alle übrigen Schulden haftet ein Ehegatte nur mit seinem Ei­gen­gut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes.

² Vorbehalten bleiben die Ansprüche wegen Bereicherung der Gemeinschaft.

¹ Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten, mit der Verein­barung eines andern Güterstandes oder mit der Konkurseröffnung über einen Ehegatten aufge­löst.

² Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gericht­licher Anord­nung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güter­stan­des auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren einge­reicht worden ist.

³ Für die Zusammensetzung des Gesamtgutes und des Eigengutes ist der Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes massgebend.

Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat und die Gesamtgut gewor­den ist, wird im Betrag des Kapitalwertes der Rente, die dem Ehe­gat­ten bei Auflösung des Güterstandes zustünde, dem Eigengut zuge­rech­net.

¹ Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung bestehen zwischen dem Gesamtgut und dem Eigengut jedes Ehegatten Ersatzforderun­gen, wenn Schulden, die die eine Vermögensmasse belasten, mit Mitteln der andern bezahlt worden sind.

² Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie zusam­menhängt, im Zweifel aber das Gesamtgut.

Hat das Eigengut eines Ehegatten oder das Gesamtgut zum Erwerb, zur Ver­besserung oder zur Erhaltung eines Vermögensgegenstandes einer andern Vermö­gensmasse beigetragen, so gelten sinngemäss die Bestimmungen über den Mehr­wertanteil bei der Errungenschaftsbe­tei­ligung.

Massgebend für den Wert des bei Auflösung des Güterstandes vor­han­denen Gesamtgutes ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung.

Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehe­gatte sein Ver­mögen und verfügt darüber.

¹ Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder an­dern Ehegatten, muss dies beweisen.

² Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum bei­der Ehegat­ten angenommen.